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sichtigen und insofern auch um Ihr Verständnis.
Die Berliner Koalitionäre bezeichneten das Jahr 2010 bislang gern als DAS Jahr der Steuererleichterungen und anderer Entlastungen. Inzwischen wächst in Berlin, aber auch beim Wahlbürger, die Erkenntnis, daß auf dem Feld nur wenig bewegt werden kann. Macht aber nichts. Die gesetzlichen Grundlagen für manch eine Änderung, die in diesem Jahr bereits greift, wurden bereits im Jahr 2009 geschaffen. Welche das sind und wie sich diese Neuheiten beim Bürger bemerkbar machen, lesen Sie hier.
  • Der Grundfreibetrag (Einkommensteuer/Lohnsteuer) steigt

    Ab 1. Januar 2010 steigt der Grundfreibetrag von jährlich bisher 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende und bei Ehepaaren von jährlich 15.669 Euro auf 16.009 Euro. Liegt das Einkommen unter dieser Summe, müssen keine Steuern entrichtet werden.

  • Kinderfreibetrag

    Eine erfreuliche Nachricht für Familien: Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6.024 Euro auf 7.008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird je Kind um 20 Euro erhöht. Das heißt: auf das erste und zweite Kind erhalten Sie jetzt 184 Euro, auf das dritte 190 Euro und ab dem vierten Kind für dieses und alle weiteren Kinder 215 Euro.

  • Kurzarbeitergeld

    Um Massenentlassungen zu verhindern wurde vergangenes Jahr viel auf Kurzarbeit gesetzt. Diese Maßnahme wird 2010 verlängert – allerdings für einen kürzeren Zeitraum. Beantragen Unternehmen erstmalig 2010 Kurzarbeitergeld, kann dieses nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden. Neben der Kürzung um 6 Monate bleiben die bisherigen besonderen Erleichterung, z.B. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, bestehen.

  • Ehepaare / Splitting

    Doppelverdiener-Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen haben nun die Wahl: Sie können sich für ein so genanntes „Faktorverfahren“ entscheiden. Das bedeutet, dass sie nicht mehr ausschließlich die Kombination der Steuerklassen III und V, sondern stattdessen auch gemeinsam die Steuerklasse IV wählen können Der Vorteil besteht darin, dass der Steuervorteil des Ehegattensplittings bei beiden Eheleuten schon bei der monatlichen Lohnauszahlung berücksichtigt wird und nicht erst beim Steuerjahresausgleich. Sinn und Zweck des Ganzen ist es, geringer verdienende Ehepaare nicht mehr so stark zu belasten, wie in der Steuerklasse V. Durch die Änderung soll vor allem bei geringverdienenden Ehegatten der Anreiz geschaffen werden eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

  • Unterhalt

    Der Höchstbetrag für die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltsleistungen (an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen) wird von derzeit 7.680 Euro auf 8.004 Euro angehoben. Ferner sind die für die unterhaltene Person übernommenen Beiträge für einen Basiskranken- bzw. einer Pflegeversicherung absetzbar. Eine Änderung wird es auch bei der „Düsseldorfer-Tabelle“ geben, die den monatlichen Anspruch von Scheidungs- und Trennungskindern regelt. Geschätzt wird, dass die Unterhaltssätze voraussichtlich um 13 Prozent steigen werden.

  • Verbraucherschutz

    Mehr Sicherheit: Ab dem 1. 1. 2010 sind Banken dazu verpflichtet Beratungsgespräche über mögliche Geldanlagen zu protokollieren und dieses Protokoll den Kunden auszuhändigen. Folgende Punkte müssen dabei festgehalten werden: Anlass der Anlageberatung, Dauer des Gesprächs, Informationen über die persönliche Situation des Kunden, vorgeschlagene Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen sowie die wesentlichen Anliegen des Anlegers, Gesprächsverlauf und Gründe für eine ausgesprochene Empfehlung. Sinn und Zweck besteht darin Fehlberatungen zu vermieden oder anderenfalls diese bei einer Auseinadersetzung leichter beweisen zu können.

  • Erbe & Erbschaftssteuer

    Geschwister, Nichten & Neffen können sich freuen: für sie soll es im Erbschaftsfall einen neuen Stufentarif geben. So werden die Erbschaftssteuersätze in der Steuerklasse II von bisher 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent gesenkt. Dadurch werden insbesondere Übertragungenzwischen Geschwister und Geschwisterkindern entlastet. Darüber hinaus wird die Pflege von Eltern und Großeltern besser honoriert und die Fristen hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt.

    Ausführlichere Information zu diesem Thema, wie zu dem folgenden Kurz-Hinweis in Sachen Pflichtteil lesen Sie bitte HIER

  • Pflichtteil

    Der Pflichtteil konnte bisher verweigert werden, wenn der Erbe einen Lebensstil pflegte, der dem Willen des Verstorbenen nicht entsprach. Das geht ab 2010 nicht mehr. Vielmehr muss für eine Verweigerung des Pflichtteils der Erbe jetzt mindestens für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sein. Der Pflichtteil kann auch entzogen werden, wenn der Erbe den Verstorbenen oder eine diesem nahe stehende Person angegriffen und verletzt hat.

  • Geheimtipp der abc-Recht Redaktion:

    Fragen zur Erbfolge wie zum Pflichtteil oder
    ganz allgemeine Infos zum Wie und Was beim Erben und Vererben haben Sie immer schon klären wollen? Sie haben darum im Netz nach verständlichen Antworten gesucht und waren am Ende wegen der Fülle der Hinweise und dem manchmal schwer verständlichen Juristen-Deutsch eher verwirrt als aufgeklärt?

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  • Pflege

    Auch pflegebedürftige Menschen haben einen Grund zur Freude, denn sie können künftig auf höhere Leistungen hoffen: Die Pflegestufe 1 steigt von 420 auf 440 Euro, die Stufe 2 von 980 auf 1040 Euro und die Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro. Das Pflegegeld erhöht sich in der Stufe 1 von 215 auf 225, in der Stufe 2 von 420 auf 430 Euro und in der Stufe 3 von 675 auf 685 Euro. Die vollstationäre Versorgung in der Stufe 3 steigt von 1470 auf 1510 Euro, für Härtefälle 1825 Euro. Auch für Kurzzeitpflege zahlen die Pflegekassen mehr: Die Leistungen steigen hier von 1470 auf 1510 Euro.

  • Verjährung von Schadensersatzansprüchen

    Bisher verjährten Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung (z.B. bei Banken und Sparkassen) schon drei Jahre nach Abschluss des jeweiligen Vertrags. Ab 2010 beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn der Anleger vom Schaden erfährt oder hätte erfahren müssen. Die Frist endet jetzt immer erst nach 10 Jahren.

  • Doch damit nicht genug. Eine große Fülle weiterer Änderungen des Rechts-Universums (nicht immer und für jedermann vorteilhafte!), die 2010 in Kraft treten, finden Sie  

    HIER
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Jetzt also doch: Riester-Rente auch im Ausland! EuGH kippt das Riester-Gesetz, welches bisher bislang ein "Riestern" im Ausland verbot! Jetzt muss nachgebessert werden.

Liebe Grüße und alles Gute aus Luxemburg! Jetzt verballern wir unsere Riester-Rente auf Malle (oder anderswo) ....

So könnte eine auf Postkartenformat getrimmte, gleichwohl gute, Nachricht an alle derzeitigen und zukünftigen Riester-Renten-Bezieher lauten. Muss doch das Regelwerk der vom Staat geförderten Zusatz-Altersversorgung in Zukunft großzügiger gehandhabt werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg kippten neben anderen Leistungs-Beschränkungen auch die bislang praktizierte restriktive Vorschrift, nach der Riester-Rentner nach einem Umzug ins Ausland die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente entweder erst gar nicht ausgezahlt bekommen können oder aber - so sie solche Leistungen in der Vergangenheit bereits erhalten haben - sogar zurückzahlen müssen.

Rentner und Rentnerinnen, die ihren Lebensabend etwa auf Mallorca, in der Toskana, Bornholm oder in einem anderen EU-Staat verbringen wollen, können nach dieser Entscheidung des EuGH ihre Riesterrente nun ungestraft auch im Ausland "verbraten". Das Risiko, daß man die Empfänger zur Rückzahlung dieser Zusatzrente "verurteilen" könnte, wurde auf Null gestellt.

Bitte lesen Sie weiter - und zwar

HIER

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Schnee und Eis:

Alles zum Thema Streu- und Räumpflicht finden Sie

HIER!

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Führerschein auf Probe:
Jugendlicher Leichtsinn kann teuer werden.


Probieren geht (manchmal) über studieren!


Führerscheinneulinge erhalten das begehrte Papier zunächst nur zwei Jahre auf Probe. Wer sich während der Probezeit nicht peinlich genau an die Verkehrsregeln hält, muss mit kostspieligen Aufbauseminaren und einer spürbaren Verlängerung der Probezeit rechnen.

Bitte lesen Sie
HIER mehr zum Thema!

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Lesen Sie bitte auch:

Telefonwerbung „über Dritte“ verboten <hier>

Cookies, Web Bugs und Web Beacons – was verbirgt sich dahinter??? <hier>

Erbrechtliche Vorsorge in Deutschland <hier>

Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt <hier>

Das neue Unterhaltsrecht <hier>

Handel bei eBay – Gerichte erklären immer mehr Privatanbieter zu Gewerbetreibenden/Unternehmern <hier>

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Unfall ?

Hier werden Sie geholfen!

Zum Beispiel, wenn Sie noch am Unfallort überprüfen wollen, ob der Verursacher überhaupt und (wenn ja) wo er versichert ist.




Zentralruf
der Autoversicherer:
 

Geschädigte können nach einem Unfall selbst aktiv werden, wenn der Gegner die eigene Versicherung nicht kennt: Unter der bundeseinheitlichen

Nummer 0180 - 25 0 26

ermittelt der Zentralruf der Autoversicherer die gegnerische Versicherung schnell und unkompliziert. Auch nach einem Auslandsunfall kann der Service helfen und den Kontakt zum zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten der ausländischen Versicherung herstellen. <hier>

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