 | Sehnenscheidenentzündung nach langjähriger Computerarbeit als Berufskrankheit anerkannt |
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| Beamte, die über Jahre hinweg am PC saßen, sich dazu der Tastatur und einer Maus bedienten und sich dabei eine Sehnenscheidenentzündung zuzogen, haben eine Anspruch auf Anerkennung dieses Leidens als Berufskrankheit. |
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| Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag |
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| Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 11a AL 47/05 R) hat am 12.7.2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen... |
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| Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform |
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| Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform... |
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| Unwirksame Rückzahlungsklausel über Ausbildungskosten |
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| Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.4.2006, Aktenzeichen 9 AZR 610/05 |
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| Arbeitsunfall auf Ibiza: Rente in Deutschland |
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| Ein Arbeitsunfall in einem anderen Staat der EU zählt bei den Voraussetzungen für eine deutsche Erwerbsminderungsrente ebenso wie ein in Deutschland erlittener Arbeitsunfall... |
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| Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? |
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| Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer nach dem vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1.2.2006, Aktenzeichen 5 AZR 628/04, die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen... |
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| Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit |
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| Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.1.2006, Aktenzeichen 5 AZR 97/05)... |
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| Angebot eines "leidensgerechten" Arbeitsplatzes vor krankheitsbedingter Kündigung |
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| Eine lang andauernde Erkrankung eines Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz nur dann begründen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei Zugang der Kündigung noch andauert.
(19.01.2006) |
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| Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente
Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft |
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| Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.11.2005 (Az.: 8 AZR 1/05) für den Ausfall ihrer Ansprüche... (19.01.2006) |
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| Kündigungsfrist und Klagefrist |
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| Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005, Az.: 2 AZR 148/05)
(19.01.2006) |
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| Zugangsvereitelung der Kündigung des Arbeitsvertrags |
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| Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der Zustimmung des Integrationsamts.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2005, Az.: 2 AZR 366/04)
(22.12.2005) |
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| Zur Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext |
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| Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2005, Az.: 9 AZR 352/04)
(22.12.2005) |
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| Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender |
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| Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III) unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2005, Az.: 8 AZR 571/04)
(08.11.2005) |
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| Zur Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze bei privater Altersversorgung |
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| Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2005, Az.: 7 AZR 443/04 |
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| Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit |
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| Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung seine arbeitsvertraglichen Pflichten.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 2 AZR 581/04)
(11.08.2005) |
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| Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit |
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| Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 Bundeserziehungsgeldgesetz zu beantragen, so das Bundesarbeitsgericht.
(BGH, Urteil vom 19.04.2005, Az.: AZR 233/04)
(14.07.2005)
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| Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz |
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| Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob Abwerbeanrufe bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz zulässig sind. (28.10.2004) |
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| Darf der Arbeitgeber die Daten privater Telefonate auswerten? |
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| Das Arbeitsgericht Kiel vertrat folgende Auffassung... |
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| Vor Zeugniserteilung noch kein bestimmter Inhalt einklagbar |
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| Arbeitnehmer können gerichtlich keinen bestimmten Zeugnisinhalt einklagen, bevor der Arbeitgeber überhaupt ein Zeugnis ausgestellt hat... |
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| Keine Abfindung bei vorschneller Kündigung |
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| Wer aus Angst vor Stellenabbau vorschnell selbst seinen Arbeitsplatz kündigt, kann keine Abfindungsansprüche aus dem Sozialplan geltend machen.... |
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| Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz |
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| Das Verschicken von Briefen innerhalb eines Betriebes an Kollegen mit der Aufforderung zu sexuellen Handlungen und weiteren obszönen Bemerkungen, erfüllt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz... |
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| Rückzahlung von Ausbildungskosten |
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| Eine Klausel in einem Ausbildungsvertrag, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, ist unwirksam.... |
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| Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit im Erziehungsurlaub |
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| Berufstätige Mütter, die während ihres Erziehungsurlaubs für ein anderes Unternehmen Nebentätigkeiten ausüben, können vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden... |
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| Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags |
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| Arbeitgeber sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags darauf hinzuweisen, dass bei der Zusatzversorgung mit sehr hohen Einbußen zu rechnen sein wird... |
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| Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben |
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| Auch der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hat im Fall der Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtsnahme zu wahren... |
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| Krank? Weniger Leistung? Kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung!
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| Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt vermindert
leistungsfähig, so stellt dies allein grundsätzlich keinen wichtigen Grund für
eine außerordentliche Kündigung dar. |
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| Häufiger krank? Der Betrieb in Gefahr? Kündigung möglich.
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| Arbeitnehmern,
die häufig krank sind und so den Betrieb wirtschaftlich stark belasten, kann gekündigt werden. |
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| Versetzung auf einen niedrigeren Arbeitsplatz bei gleichbleibendem Lohn/Gehalt bedarf der Änderungskündigung.
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| Die
Um-(Ver-)setzung auf einen geringfügigeren Arbeitsplatz bedarf selbst
dann einer vorangegangenen Änderungskündigung, wenn die Bezahlung
(Lohn/Gehalt) nach der Umsetzung nicht gekürzt wird.
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