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Leiharbeitsvertrag - Geltendes Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer

Bei einem Leiharbeitsvertrag wird ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zu dem Zweck eingestellt, bei einem Dritten seine Arbeitsleistung zu erbringen. Gesetzliche Regelungen enthält das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Danach bedarf der Arbeitgeber einer besonderen Erlaubnis, die grundsätzlich auf ein Jahr befristet wird.

Der Verleiher ist verpflichtet, den wesentlichen Inhalt des Leiharbeitnehmers in eine von ihm zu unterzeichnende Urkunde oder einen schriftlichen Arbeitsvertrag aufzunehmen, die Urkunde dem Leiharbeitnehmer auszuhändigen und eine Durchschrift drei Jahre lang aufzubewahren. Allerdings ist der Vertrag auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam. Allerdings kann der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden; für den Arbeitnehmer besteht die Möglichkeit, nach vorheriger Abmahnung den Vertrag fristlos zu kündigen.

In der Urkunde sind insbesondere anzugeben:

  • Firma und Anschrift des Verleihers,
  • die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erlaubnis,
  • Vor- und Familiennamen,
  • Wohnort und Wohnung,
  • Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • dafür erforderliche Qualifikationen,
  • ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt wird, und die etwaige Pflicht zur auswärtigen Leistung,
  • Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • Gründe für eine Befristung,
  • Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und
  • deren Fälligkeit, Leistungen bei Krankheit, Urlaub und vorübergehende Nichtbeschäftigung,
  • Zeitpunkt und Ort der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  • die vereinbarte Arbeitszeit.

Gesetzlich sind Leiharbeitnehmer in mehrfacher Weise geschützt:

  • So können keine Aushilfsarbeitsverhältnisses mit verkürzten Kündigungsfristen vereinbart werden.
  • Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug kann nicht ausgeschlossen werden; der Verleiher ist also zur Lohnfortzahlung auch dann verpflichtet, wenn er vorübergehend keine Arbeit hat.
  • Wiederholte Befristungen des Leiharbeitsverhältnisses sind unwirksam, es sei denn, dass für den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ein sachlicher Grund besteht.
  • Ein Verbot, nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher einen Arbeitsvertrag abzuschließen, ist unwirksam.

Grundsätzlich kommt zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis zustande. Etwas anders gilt, wenn der Verleiher keine notwendige Erlaubnis hat. Er haftet dann dem Leiharbeitnehmer auf Schadensersatz. Darüber hinaus bestimmt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, der für den Beginn der Tätigkeit vorgesehen ist, ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt.

Ein Leiharbeitsverhältnis kommt auch zustande, wenn eine Personal-Service-Agentur den auf Vorschlag der Agentur für Arbeit eingestellten Arbeitslosen mit dem Ziel einer Übernahme beim Entleiher verleiht. In diesem Fall kommt zwischen der Personal-Service-Agentur und dem auf Vorschlag der Agentur für Arbeit eingestellten Arbeitslosen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zustande. Es gelten die oben genannten arbeitsrechtlichen Grundsätze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das Arbeitsentgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen richten sich nach den einschlägigen Tarifverträgen für Arbeitnehmerüberlassung. In verleihungsfreien Zeiten hat der Beschäftigte gegenüber der Personal-Service-Agentur Anspruch auf eine arbeitsplatznahe Qualifizierung und Weiterbildung.

Dr. Otto Bretzinger
Jurist und Journalist

 

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