 | Kein Fahrverbot bei mehrfachen Milderungsgründen |
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| In bestimmten Fällen kann auf ein eigentliche notwendiges Fahrverbot verzichtet werden... |
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| Rücksichtsloses Verhalten gemäß § 315 c StGB - Strafrecht |
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| Nicht jedes grob verkehrswidrige Verhalten ist auch rücksichtslos (Straßenverkehrsgefährdung)... |
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| Übermittlung von Passbildern - Verstoß gegen Datenschutz |
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| Die Bußgeldbehörde macht es sich zu leicht... |
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| Sturz im Linienbus |
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| Im Omnibus muss man sich festhalten... |
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| Schleudertrauma |
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| Kein sicherer Zusammenhang zwischen geringer Aufprallwucht und Schleudertrauma... |
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| Familienprivileg in der Kaskoversicherung |
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| ...gilt auch zu Gunsten des Lebenspartners... |
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| Abschleppen vom Behindertenparkplatz |
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| Der Behindertenparkplatz bleibt tabu... |
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| Fachgerechte Eigenreparatur |
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| Eigenreparatur kann lohnend sein... |
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| Grenzen der Wartepflicht beim Auffahren auf eine bevorrechtigte Straße |
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| Unverschuldete Missachtung der Vorfahrt... |
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| Sorgfaltspflicht gegenüber Fußgängern |
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| Mit unvorsichtigen Joggern muss gerechnet werden... |
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Führerschein und Haschisch |
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| Gelegentlicher Haschischkonsum führt nicht automatisch zum Führerscheinentzug... |
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Zur Richtgeschwindigkeit |
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| Nicht jede Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen begründet bei Unfall eine Mithaftung des zu schnell Fahrenden... |
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| Kinder am Fahrbahnrand |
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| 50 km/h zu schnell, wenn Kinder am Fahrbahnrand stehen... |
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Vorfahrt auf Betriebsgelände |
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| Ein umgrenzter Betrieb kann eigene Regeln für den Verkehr auf dem Gelände aufstellen, die dann der Straßenverkehrsordnung vorgehen... |
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| Keine Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung für Eigenschaden des mitversicherten Fahrers |
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| Wer mit dem Fahrzeug eines anderen den eigenen Wagen beschädigt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens... |
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| Linienbus und Auto - höchste Sorgfaltspflicht! |
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| OLG Köln 3 U 166/01 Versicherungsrecht 02, 998 |
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| Vorfahrt, aber kein Führerschein - was nun? |
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| Kammergericht Berlin, 12 U 7599/99, Versicherungsrecht 02, 998 |
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| Vollkaskoversicherung und Alkohol - ein Dauerthema |
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| OLG Karlsruhe 19 U 167/01, Versicherungsrecht 02, 969 |
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| Nicht angeschnallt - zur Beweisfrage |
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| OLG Köln 19 U 158/02, Versicherungsrecht 02, 909 |
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| Wenden auf einer Kraftfahrstraße |
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| BGH Beschluss vom 19.03.2002, NJW 02, 2332 |
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| Betäubungsmittel und Fahrerlaubnis |
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| OVG Koblenz, NJW 02, 2581 |
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| Notwendiger Dämpfer für "Verkehrserzieher" |
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| LG Mönchengladbach, Versicherungsrecht 02, 2186 |
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| Sorgfaltspflichten bei der Vorbeifahrt an einem KFZ mit geöffneter Fahrzeugtür |
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| LG Berlin, Versicherungsrecht 02, 864 |
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| Unfall durch Herüberkippen eines auf dem Beifahrersitz beförderten Betrunkenen |
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| AG Hameln, Versicherungsrecht 02, 776... |
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| Mitverschulden des Beifahrers |
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| LG Braunschweig, Versicherungsrecht 02, 774... |
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| Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit |
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| Wenn ein Kraftfahrer auf dem linken Fahrstreifen einer doppelten Fahrbahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 100 % überschreitet, so trifft ihn gegenüber einem Kraftfahrer, der vor ihm von dem rechten auf den linken Fahrstreifen wechselt, die Alleinhaftung... |
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| Wer einmal lügt... |
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| Fahrzeugdiebstahl und Vollkaskoversicherung - OLG Köln, Versicherungsrecht 02, 478 |
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| Medikamenteneinnahme im Straßenverkehr - immer grobe Fahrlässigkeit? |
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| Urteil: OLG Düsseldorf, Versicherungsrechts 02, 477 |
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| Stoppschild und grobe Fahrlässigkeit |
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| Urteil zur Vorfahrt (Kammergericht, Versicherungsrecht 02, 477)... |
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| Zum Vorfahrtsrecht (OLG Hamm Versicherungsrecht 02, 589) |
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| Vorfahrtsrecht und Überschreitung der Geschwindigkeit... |
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| Ein "fabrikneues" Auto bleibt auch nach der Überführungsfahrt ein Neuwagen |
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| Die Fahrt vom Zwischenhändler zum Käufer gilt als Überführungsfahrt. Das Fahrzeug verliert dadurch nicht seine Neuwageneigenschaft... |
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| Ist Bestellung bereits ein Kaufvertrag ? |
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| Ein ausgefülltes Bestellformular ist rechtlich nicht einem Kaufvertrag gleichzustellen... |
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| Verkehrsrechtliche Einordnung von Inline-Skater |
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| Die Benutzung von Fahrbahn und Radwegen ist Inline-Skatern grundsätzlich ausnahmslos untersagt... |
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| Defekter Tachometer keine Entschuldigung für zu schnelles Fahren |
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| Ein "Temposünder" kann sein zu schnelles Fahren nicht mit einem defekten Tachometer entschuldigen... |
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| Handy am Ohr und Ampelverstoß |
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| Wer sich – ob Pkw- oder Kraftradfahrer – bei laufendem Motor mit dem Handy am Ohr erwischen lässt, muss seit April 2001 DM 60,- berappen... |
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| Ausnahme von Fahrverbot bei Rotlichtverstössen |
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| Bei Missachtung einer Ampel, die länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt (qualifizierter Rotlichtverstoß), wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Ausnahmen werden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei sog. "atypischen Rotlichtverstössen" zugelassen... |
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| Einfache Polizeiaussage genügt nicht |
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| Allein die Angabe eines Polizeibeamten, die Ampel habe "bereits ca. 2 Sekunden" oder "bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes... |
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| Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Parkplätzen |
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| Auf privaten Parkplätzen geht die Pflicht, auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, den Regeln der Straßenverkehrsordnung vor. Wer stur und rücksichtslos auf seinem Vorfahrtsrecht beharrt und so einen Unfall provoziert, muss unter Umständen die Hälfte des entstandenen Schadens selbst tragen... |
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