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Anhörungsbogen im Haus - was tun?

Wird jemand bei einem Verkehrsverstoß ertappt (zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder gar ein Rotlichtverstoß) erhält er von der Bußgeldbehörde zunächst einen Anhörungsbogen. Wenn der Verstoß einigermaßen gravierend ist und eventuell ein Fahrverbot nach sich ziehen kann, so sollte man einen Verteidiger konsultieren, der in Verkehrssachen erfahren ist. Dieser wird dann zunächst bei der Bußgeldbehörde die Akte anfordern und im Anhörungsbogen selber keine Stellungnahme abgeben. Der Betroffene ist nur verpflichtet, seine Personalien anzugeben.

Der Verteidiger wird dann die Akten sorgfältig prüfen, so zum Beispiel schon darauf hin, ob die in der Akte enthaltenen Fotos überhaupt dazu geeignet sind, diesen Betroffenen zu überführen - das muss natürlich zweifelsfrei feststehen. Weiter ist zu prüfen, ob das zum Beispiel bei einem Geschwindigkeitsverstoß verwendete Messgerät der Polizei nicht etwa schon beanstandet worden ist. Diese Fälle waren früher gar nicht so selten; dann muss in der Verhandlung dargelegt werden, was in der Regel durch einen Sachverständigen geschieht, dass dieses Gerät Fehlmessungen produziert und sie auch schon produziert hat. Die entsprechenden Einwendungen sollte man dann gegenüber der Bußgeldbehörde vortragen. Findet diese die Einwände begründet, so wird sie auf einen Bußgeldbescheid verzichten. Andernfalls muss der entsprechende Vortrag nach Erlass des Bußgeldbescheides und entsprechenden Einspruch in der Hauptverhandlung dargelegt werden. Gelegentlich lässt sich auch erreichen, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt - eine Möglichkeit, die natürlich auch das Gericht in der Hauptverhandlung hat.

Nachdem so ziemlich Jeder keine Punkte und Eintragungen im Zentralregister in Flensburg haben will, ist die Prüfung in diesen Fällen allemal anzuraten.

 

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