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Führerschein mit 17

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.06.2005 zugestimmt. Das Gesetz sieht u.a. die Erlaubnis zum Führen von PKW für 17-Jährige vor, wenn sie von einer dafür geeigneten Person begleitet werden ("Begleitetes Fahren ab 17").

Welches sind die Hintergründe und Ziele des Modellversuchs?

In welchen Bundesländern gibt es den "Führerschein mit 17"

Wie bekommt man den "Führerschein mit 17"?

Welches sind die Voraussetzungen für das Fahren mit einer
    Prüfbescheinigung?

Welches sind die Folgen, wenn die für das "Begleitende Fahren
    ab 17" geltenden Auflagen nicht eingehalten werden?

Tipps für das Fahren mit Begleitperson

Welches sind die Hintergründe und Ziele des Modellversuchs?

Die Statistik belegt, das Fahranfänger zwischen 18 und 20 Jahren überdurchschnittlich häufig an schweren Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Verletzten beteiligt sind. Meist sind Unfälle auf zu schnelles Fahren, Selbstüberschätzung und unzureichende Beherrschung des Fahrzeugs zurückzuführen. Jeder, der Kinder hat, die sofort nach Erreichen des 18. Lebensjahres den Führerschein erworben haben, muss damit rechnen, dass diese in den ersten beiden Jahren nach Erwerb des Führerscheins in einen Unfall verwickelt werden. Eltern können sich glücklich schätzen, wenn es sich dann nur um einen unverschuldeten leichten Unfall handelt, der den unerfahrenen Jugendlichen deutlich vor Augen führt, wie unerwartet und schnell sie in eine gefährliche Unfallsituation geraten können.

Deshalb soll in einem bis 2010 befristeten Modellversuch versucht werden, das Anfängerunfallrisiko dadurch zu verringern, dass Fahranfänger in einer verlängerten Lernphase praktische Erfahrungen bei möglichst geringem Risiko sammeln können.

In welchen Bundesländern gibt es den "Führerschein mit 17"?

Die Entscheidung, in welchen Bundesländern "Begleitetes Fahren ab 17" möglich ist, wird von den einzelnen Landesregierungen getroffen. Bisher haben sich dem Modellversuch angeschlossen: Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Baden-Württemberg hat die Teilnahme am Modellversuch abgelehnt. Ein Teil der Bundesländer will sich später entscheiden.


Wie bekommt man den "Führerschein mit 17"?

Mit 16 1/2 Jahren kann bei der Führerscheinbehörde ein Fahrerlaubnisantrag gestellt werden. Hierzu ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Wird dem Antrag stattgegeben, kann der 16-Jährige am theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht teilnehmen. Frühestens ein Monat vor dem 17. Geburtstag kann die Fahrprüfung abgelegt werden. Bei Bestehen der Fahrprüfung und nach Erreichen des 17. Lebensjahres wird von der Führerscheinstelle zunächst eine Prüfungsbescheinigung - also noch kein Führerschein - ausgestellt. Mit dieser Prüfungsbescheinigung kann der Führerscheinneuling im gesamten Bundesgebiet fahren, also auch in den Bundesländern, in denen eine Prüfbescheinigung mit 17 nicht beantragt werden kann. In den EU-Ländern gelten nur Führerscheine, deren Inhaber das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nach Erreichen des 18. Lebensjahres wird von der Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag an Stelle der Prüfbescheinigung ein Führerschein ausgestellt. Die zweijährige Probezeit beginnt bereits mit Erteilung der Prüfbescheinigung.

Welches sind die Voraussetzungen für das Fahren mit einer Prüfbescheinigung?

  • Mit der Prüfbescheinigung darf ein PKW nur gefahren werden, wenn eine bestimmte in der Bescheinigung genannte Person mitfährt.
  • Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein. Sie muss seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B (bzw. Klasse 3) sein. In der Verkehrszentralkartei dürfen für diese Person höchstens drei Punkte eingetragen sein.
  • Die Prüfbescheinigung muss bei jeder Fahrt mitgeführt werden. Sie ist Polizeibeamten bei Kontrollen auszuhändigen.
  • Fahrer und Beifahrer dürfen nicht 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Alkoholkonzentration von 0,5 Promille im Blut haben oder auch nur eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Alkoholmenge in der Atemluft oder im Blut führen kann. Fahrer und Beifahrer haben darüber hinaus die einschlägigen Bestimmungen über Drogen und sonstige berauschenden Mittel einzuhalten.

Welches sind die Folgen, wenn die für das "Begleitende Fahren ab 17" geltenden Auflagen nicht eingehalten werden?

Wer ohne Begleitperson fährt, wird nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft, weil er eine Fahrerlaubnis besitzt. Die Nichterfüllung der Auflage wird allerdings als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Wer vor Erreichen des 18. Lebensjahrs mit einer Prüfbescheinigung ohne seinen Begleiter fährt, riskiert ein Bußgeld von 150 EUR und vier Punkte in Flensburg. Außerdem wird die Teilnahme an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar angeordnet. Die Fahrerlaubnis wird widerrufen.

Besitzt die Begleitperson die von ihr geforderten persönlichen Voraussetzungen nicht, dürfte dies für den minderjährigen Fahrer grundsätzlich keine Konsequenzen haben, da es Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde ist, zu prüfen, ob die geforderten Voraussetzungen beim Begleiter vorliegen.

Ist der Begleiter alkoholisiert oder steht er unter Drogeneinfluss liegen die Voraussetzungen für ein "Begleitetes Fahren ab 17" nicht vor. Der Fahrer muss mit den oben genannten Sanktionen (Bußgeld, Punkte in der Zentralkartei, Aufbauseminar und Widerruf der Fahrerlaubnis) rechnen, wenn er die Alkoholisierung des Beifahrers erkennen konnte. Mit dem Widerruf der Fahrerlaubnis muss bei einer Alkoholisierung des Beifahrers selbst dann gerechnet werden, wenn der Fahrer dessen Alkoholisierung nicht erkennen konnte.

Wer die Prüfbescheinigung nicht mitführt, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen.

Tipps für das Fahren mit Begleitperson

Bevor mit Prüfbescheinigung und Begleitperson gefahren wird, sollte beim Haftpflichtversicherer überprüft werden, ob das Risiko nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen abgedeckt ist. Darf der PKW nach den Versicherungsbedingungen oder nach den Mietwagenbedingungen nur von Fahrern gefahren werden, die mindestens 18 Jahre alt sind, ist "Begleitetes Fahren ab 17" haftungsrechtlich nicht möglich. Es drohen entweder Strafzuschläge auf die Versicherungsprämien oder bei einem Unfall schlimmstenfalls Regress des Haftpflichtversicherers. Auch an eine Bestrafung wegen Fahrens mit einem nicht versicherten Fahrzeug ist zu denken.

Der Beifahrer ist nicht Fahrer. Er soll sich auf Hinweise und Ratschläge beim Mitfahren beschränken. Er darf nicht in das Fahrgeschehen eingreifen, wenn er eine eigene Haftung vermeiden will. Beschränkt sich der Beifahrer auf Hinweise und Ratschläge, ist nur der Inhaber der Prüfbescheinigung verantwortlicher Fahrzeugführer.

Selbst wenn der Begleiter falsche Ratschläge gibt, entlastet das den Fahrer nicht. Er wird so behandelt, wie jeder andere geprüfte Führerscheinneuling. 

Ist der Beifahrer zugleich Halter der Fahrzeugs, haftet er - wie jeder Halter - bei einem Verkehrsunfall nach § 7 Straßenverkehrsgesetz aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung auch ohne eigenes Verschulden.

Stichworte:
Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerschein mit 17, Begleitetes Fahren ab 17

Autor: Rechtsanwalt Dr. Klaus van der Velden
           11.11.2005

 

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