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Nicht angeschnallt - zur Beweisfrage
Es hat sich längst herumgesprochen: Wer bei einer Fahrt im Auto nicht angeschnallt ist, den trifft ein Mitverschulden, wenn er durch einen Unfall Verletzungen erleidet, und zwar auch dann, wenn der Fahrer des eigenen Fahrzeugs an dem Unfall völlig schuldlos war.

Das ist einhellige Meinung in der Rechtssprechung.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun klargestellt, dass diese Regel nicht uneingeschränkt gilt. Man kann nicht einfach sagen, wer nicht angeschnallt ist, muss sich seine Ansprüche kürzen lassen. Vielmehr muss bewiesen werden, dass die eingetretenen Verletzungen tatsächlich Folge davon waren, dass der Fahrer oder Beifahrer, den es betrifft, nicht angeschnallt war.

Das ist eine nicht geringe Einschränkung; denn der entsprechende Beweis obliegt demjenigen, der den Unfall herbeigeführt hat.

Bei dem nunmehr entschiedenen Fall hatte es sich um einen sehr schweren Unfall gehandelt, bei dem der Beifahrer ums Leben gekommen war, und zwar durch eindringende Teile des gegnerischen Fahrzeugs. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch auch der Beifahrer, der auf dem Rücksitz gesessen hatte, seine Schäden erlitten hat. Er wäre also auch dann möglicherweise schwer verletzt worden, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Das Gericht hat ihm in Folge dessen vollen Schadenersatz zugesprochen.
Das mag kompliziert klingen: Die Entscheidung ist aber von erheblicher Bedeutung. Sie entwickelt die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs weiter.

 OLG Köln 19 U 158/02, Versicherungsrecht 02, 909

Siehe dazu auch den aktuellen Auszug aus dem Bußgeldkatalog



 

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