 | Der Bundesgerichtshof entscheidet im Streit über die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall |
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| Ein Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die gesamten Mietwagenkosten übernimmt, wenn ein Fahrzeug zu einem Tarif angemietet wird, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04)... |
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| Bundesgerichtshof: Kein Ersatz von Vandalismusschäden in der Teilkaskoversicherung |
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| Die Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkasko) muss bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersetzen, die durch den Einbruch oder den Diebstahl entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 17.05.2006 – IV ZR 212/05)... |
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| Der Bundesfinanzhof entscheidet über die notwendigen Angaben in einem Fahrtenbuch (BFH, Urteil vom 16.03.2006 – VI R 87/04) |
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| Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch setzt voraus, dass jede einzelne Fahrt plausibel und nachprüfbar dokumentiert wird... |
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| Der Bundesgerichtshof stellt klar: Doppelter Regress bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht (BGH, Urteil vom 14.09.2005 – IV ZR 216/04 -) |
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| Wer nach einer Trunkenheitsfahrt eine Unfallflucht begeht, verletzt gegenüber seiner Haftpflichtversicherung Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall, so dass die Versicherung doppelt, d.h. bis zu 10.000 € Regress nehmen kann. |
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| Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall |
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| Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegen den eigenen Unfallversicherer können ausnahmsweise erstattungsfähig sein.
(BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05) |
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| Führerscheinentzug für einen Reifenstecher |
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| Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Fall, in dem der Täter Reifen derart durchstochen haben soll, dass es zu einem unkontrollierbaren Ausbrechen des Fahrzeugs und damit zu einem schweren Unfall hätte kommen können.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2005) |
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| Autofahrer kann ausländischen Haftpflichtversicherer in Deutschland verklagen |
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| Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 12. September 2005 entschieden, dass ein deutscher Unfallgeschädigter eine gegnerischen Haftpflichtversicherung, die ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat, vor einem deutschen Gericht verklagen kann.
(OLG Köln, Urteil vom 12.09.2005, Az.: 16 U 36/05) |
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| Der Bundesgerichtshof klärt Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel für äußere Beschädigungen (Beweislastumkehr auch bei leichten Karosseriebeschädigungen). |
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| Die Vermutung zu Gunsten des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, bereits bei Übergabe vorgelegen habe, gilt auch bei leichten Karosseriebeschädigungen, die jederzeit auftreten können.
(BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04) |
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| Die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum "Unfallersatztarif" kann zu Problemen führen |
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| Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933) schränkt die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Unfall weiter ein. |
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| Bundesgerichtshof: Nutzungsausfallschaden kann Wert des Fahrzeugs übersteigen. |
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| Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ältere Fahrzeuge
(hier: 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit ca. 160.000 km Laufleistung) entschieden und festgestellt, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird. |
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| Ein Jahr Gefängnis bei Manipulation von Tachos und Geschwindigkeitsbegrenzern |
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| Am 18.08.2005 ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten, mit der betrügerischen Manipulationen an Tachometern bei Gebrauchtwagen entgegengewirkt werden soll. |
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| Der Bundesgerichtshof spricht dem Geschädigte nach einem Verkehrsunfall bei Totalschaden Ersatz der Mehrwertsteuer zu, wenn er ein Ersatzfahrzeug kauft. |
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| BGH: Erwirbt der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein gleichwertiges oder teureres Ersatzfahrzeug, so ist ihm der vom Sachverständigen ermittelte Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zu ersetzen... |
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| Einschränkung des Entzugs der Fahrerlaubnis nach der Begehung von Straftaten, wenn durch die Straftat Sicherheitsinteressen des Straßenverkehrs nicht berührt werden. |
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| (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 27.04.2005, Az.: GSSt 2/04) |
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| BGH: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel sind grundsätzlich zulässig |
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| (BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 175/04) |
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| Keine Schadensabrechnung nach Sachverständigengutachten, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen und nur eine Teilreparatur durchgeführt wird |
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| (BGH, Urteile vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04 und
VI ZR 172/04) |
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| BGH: Kein Anspruch auf Kostenerstattung des Käufers bei Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung |
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| (BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az.: VIII ZR 100/04) |
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| BGH: Kein Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des sittenwidrigen Erwerbs eines Radarwarngeräts |
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| (BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az.: VIII ZR 129/04) |
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| Freispruch trotz Tiefschlafs im parkenden Fahrzeug mit laufendem Motor und 1,75 Promille Alkohol im Blut. |
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| Warum ein Autofahrer freigesprochen werden musste, der morgens um 9 Uhr in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Alkohol angetroffen wurde.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.09.2004 - ZfS 04, 581)
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| Zur Höhe des Nutzungsausfalls bei älteren Fahrzeugen |
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| Der Bundesgerichtshof entschied über die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für einen 16 Jahre alten Mercedes 200 D mit einer Fahrtleistung von ca. 164.000 km.
(BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az.: VI ZR 357/03)
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| Ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen? |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.
(BGH, Urteil vom 12.01.2005, Az.: VIII ZR 109/04) |
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| Kein Ende im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten. Der Bundesgerichtshof stellt "Unfallersatztarife" auf den Prüfstand. |
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| Der Bundesgerichtshof hat zwei Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an die Instanzgerichte zurückverwiesen. Diese sollen überprüfen, ob und in welcher Höhe ein von den Mietwagenfirmen in Rechnung gestellter "Unfallersatztarif" gerechtfertigt sein kann
(Urteile vom 12.10.2004, Az.: VI ZR 151/03 und vom 26.10.2004, Az.: VI ZR 300/03)
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| Wann bleibt der Restwert bei wirtschaftlichem Totalschaden unberücksichtigt? |
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| Kein Restwertabzug bei Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn das reparierte Fahrzeug weiterbenutzt wird.
(BGH, Az.: VI ZR 393/02, ZfS 2003, 403) |
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| Der Bundesgerichtshof hat entschieden: 9-jährige Kinder können bei Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs für den Schaden haften. |
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| Wenn 9-jährige Kinder mit einem Fahrrad oder Kickboard gegen einen geparkten PKW stoßen, können sie für den Schaden haftbar sein.
(BGH, Urteile vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03)
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| "Schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs beim Überholen": Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen |
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| Keinen Erfolg hatte ein Kläger, der von seiner Vollkaskoversicherung Ersatz für die Unfallschäden an seinem Auto verlangte.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2004, Az.: 12 U 151/03) |
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| Erstattung der Mehrwertsteuer nach Verkehrsunfall, wenn ein Ersatzfahrzeug nur noch auf dem Privatmarkt erhältlich ist. |
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| Ausnahmsweise Erstattung der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von privater Seite
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2004, Az.: 12 U 80/04) |
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| Nicht immer Fahrverbot trotz mehrerer Verstöße |
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| Ein Augenblicksversagen und das Fahrverbot.
(OLG Celle, Az.: 222 Ss 82/03, ZfS 2003, Seite 569) |
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| Folge einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung in der Kaskoversicherung |
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| Wer auf einer kurvenreichen Strecke die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h überschreitet, verliert den Schutz aus der Kaskoversicherung.
(OLG Köln, Az.: 9 U 45/02, ZfS 2003, Seite 553) |
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| Keine Fabrikneuheit eines PKW bei Modellwechsel |
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| Wechselt eine Autofirma das Modell und stellt das bisherige Modell nicht mehr unverändert her, so gelten die bis dahin hergestellten und noch nicht gebrauchten Wagen dieses Modells nicht mehr als fabrikneu.
(BGH, Az.: VIII ZR 243/02, ZfS 2003, Seite 549) |
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| Grobe Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und die Folgen |
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| Der Raser verliert sein Vorfahrtsrecht.
(OLG Saarbrücken, Az.: 3 U 103/02, ZfS 2003, Seite 537)
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| Bremsen wegen kleiner Tiere |
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| Wegen einer Taube auf der Fahrbahn darf man nicht bremsen.
(Amtsgericht Solingen, Az.: 10 C 49/03, ZfS 2003, Seite 539)
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| Zur Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen |
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| Wer als Halter eines Wagens gegenüber der Polizei keine Angaben darüber macht, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug gesteuert hat, muss mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Az.: 12 ME 274/03, ZfS 2003, Seite 526) |
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| Rotlichtverstoß bei Ablenkung durch behinderten Mitfahrer |
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| Wenn man einen geistig behinderten Menschen mit im Auto transportiert, der plötzlich völlig unvorhergesehen ins Lenkrad greift, so stellt dies einen deutlichen Milderungsgrund bei einem Rotlichtverstoß dar.
(LG Oldenburg, Az.: 13 S 1054/02, ZfS 2003, Seite 504)
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Unser Archiv von Januar bis März 2003
Unser Archiv 2002 |
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