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Auto und Verkehr: Urteile

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer bei Zusicherung von Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“. (BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05)
Sichert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „ins Blaue hinein“ Unfallfreiheit zu, kann dies zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung selbst dann führen, wenn im schriftlichen Kaufvertrag vermerkt wurde: „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer: KEINE“.

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Streit über die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall

Ein Autovermieter muss den Mieter auf die Gefahr hinweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht die gesamten Mietwagenkosten übernimmt, wenn ein Fahrzeug zu einem Tarif angemietet wird, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt (BGH, Urteil vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04)...

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz von Vandalismusschäden in der Teilkaskoversicherung

Die Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkasko) muss bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersetzen, die durch den Einbruch oder den Diebstahl entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 17.05.2006 – IV ZR 212/05)...

Der Bundesfinanzhof entscheidet über die notwendigen Angaben in einem Fahrtenbuch (BFH, Urteil vom 16.03.2006 – VI R 87/04)

Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch setzt voraus, dass jede einzelne Fahrt plausibel und nachprüfbar dokumentiert wird...


Der Bundesgerichtshof stellt klar: Doppelter Regress bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht (BGH, Urteil vom 14.09.2005 – IV ZR 216/04 -)

Wer nach einer Trunkenheitsfahrt eine Unfallflucht begeht, verletzt gegenüber seiner Haftpflichtversicherung Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall, so dass die Versicherung doppelt, d.h. bis zu 10.000 € Regress nehmen kann.

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegen den eigenen Unfallversicherer können ausnahmsweise erstattungsfähig sein. (BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05)

Führerscheinentzug für einen Reifenstecher

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Fall, in dem der Täter Reifen derart durchstochen haben soll, dass es zu einem unkontrollierbaren Ausbrechen des Fahrzeugs und damit zu einem schweren Unfall hätte kommen können. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2005)

Weitere Urteile finden Sie in unserem Archiv:


Unser Archiv von Januar 2004 bis Dezember 2005

Unser Archiv von März bis Dezember 2003

Unser Archiv von Januar bis März 2003

Unser Archiv 2002

 

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