 | Missglückter Versuch eines Anhaltens des Unfallfahrzeugs zur Verfolgung seines Rechtes |
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| Es ist durchaus erlaubt, sich einem Fahrzeug entgegen zu stellen, dessen Fahrer offenkundig unter Missachtung des Rechtes Anderer darauf los fährt.
Oberlandesgericht München, 20 U 2068/02, ZfS 2003, Seite 489 |
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| Wie weit geht die Informationspflicht eines Autoherstellers? |
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| Ein Autohersteller braucht nicht auf jede Möglichkeit hinzuweisen, dieses Produkt auch nach dem Erwerb noch durch zusätzliche Einbauten zu verbessern.
Oberlandesgericht München, 17 U 2297/02, ZfS 2003, Seite 490
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| Verbotswidrige Benutzung des Standstreifens |
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| Wer verbotswidrig den Standstreifen einer Autobahn befährt und dabei auf ein zurücksetzendes Streckenfahrzeug aufprallt, hat die alleinige Haftung zu tragen.
Landgericht Gießen, 1 S 38/03, ZfS 2003, Seite 493
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| Überholen bei unklarer Verkehrslage |
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| Wenn ein Fahrzeug links blinkt, so darf es auch dann nicht überholt werden, wenn dieser Blinker schon einige Sekunden in Betrieb ist und der nachfolgende Verkehr nicht erkennen kann, was dieser Fahrer nun will.
Oberlandesgericht Rostock, 8 U 72/03, ZfS 2003, Seite 499
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| Betriebsschaden bei Wahl des falschen Kraftstoffs |
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| Wer in ein Dieselfahrzeug Benzin einfüllt, kann nicht verlangen, dass ihm der dadurch entstehende Motorschaden ersetzt wird.
Bundesgerichtshof, ZR 322/02, ZfS 2003, Seite 503
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| Die Rechtsprechung zu Rauschgift im Straßenverkehr verschärft sich |
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| Häufiges Cannabisrauchen führt zum Führerscheinentzug - bei Genuss harter Drogen genügt aber bereits ein einziger Konsum.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10 S 1907/02, ZfS 2003, Seite 474 sowie
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 12 ME 172/03,
ZfS 2003, Seite 476
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| Unfall bei Probefahrt |
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| Wer beim Kraftfahrzeughändler sich ein Fahrzeug geben lässt, um es Probe zu fahren, der haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Oberlandesgericht Koblenz, 12 U 1360/01, Verkehrsjurist ACE 3/2003, Seite 4
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| Riskantes Ausweichmanöver wegen eines Fuchses? |
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| Wer wegen eines Kleintieres ein scharfes Brems- und Ausweichmanöver vornimmt, bleibt auf seinem eigenen Schaden sitzen.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, IV ZR 276/02, NJW 2003, Seite 2903
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| Nötigung im Straßenverkehr |
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| Nicht jede Drängelei stellt bereits eine Nötigung dar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 3 Ss 175/03, ZfS 2003, Seite 469
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| Bagatellfahrt unter Alkoholeinfluss - was ist das? |
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| Das Umparken eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, wobei lediglich eine ganz kleine Strecke einer öffentlichen Straßen benutzt wird, rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis; ein Fahrverbot genügt.
Amtsgericht Fürstenfeldbruck, 3 Ds 57 Js 21317/02, ZfS 2003, Seite 470
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| Vorsätzlicher Rotlichtverstoß - dennoch kein Fahrverbot |
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| Nicht jeder Rotlichtverstoß führt zwingend zum Fahrverbot.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1 Ss (OWi) 97 B/03, ZfS 2003, Seite 471
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| Arzthaftung und Straßenverkehr |
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| Ein Patient muss nach der Einnahme von Beruhigungsmitteln dauernd überwacht werden, dass er nicht vorzeitig das Krankenhaus verlässt.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, VI ZR 265/02, ZfS 2003, Seite 439 |
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| Täuschung des Kaskoversicherers |
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| Glaubwürdige Darlegung eines Fahrzeugdiebstahls.
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 166/02, ZfS 2003, Seite 456 |
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| Verkehrssicherungspflicht des Baustofflieferanten |
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| Der Lieferant eines Steinpaketes haftet nur dafür, dass die Ladung gesichert ankommt und auf der Baustelle abgestellt wird.
Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 1089/02, ZfS 2003, Seite 392 |
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| Gegenseitige Haftung der Teilnehmer an einem Autorennen |
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| Wer sich freiwillig in Gefahr begibt, darf nicht mit Entschädigung rechnen.
Bundesgerichtshof, VI ZR 321/01, ZfS 2003, Seite 394 |
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| Es gilt das Recht am gesprochenen Wort - dies darf nicht heimlich aufgenommen und dann als Beweismittel verwertet werden |
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| Das vom Grundgesetz geschützte Recht am gesprochenen Wort umfasst auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Inhalt des Gesprächs einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll.
Bundesgerichtshof, XI ZR 165/02, ZfS 2003, Seite 397 |
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| Maßgeblich sind die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstätte! |
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| Auch wer sein unfallgeschädigtes Fahrzeug selber repariert oder von einem Freund billig wiederherstellen lässt, hat Anspruch auf die Stundensätze einer Fachwerkstatt.
Bundesgerichtshof, VI ZR 398/02, ZfS 2003, Seite 405
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| Relative Fahruntüchtigkeit |
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| Die relative Fahruntüchtigkeit.
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 179/02, ZfS 2003, Seite 408
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| Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum |
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| Vom Problem, die Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum festzustellen.
Oberlandesgericht Zweibrücken, 1 Ss 117/02, ZfS 2003, Seite 422 |
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| Absehen vom Regelfahrverbot |
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| Verzicht auf Fahrverbot gegen Verdoppelung der Geldbuße.
Amtsgericht Bad Doberan, 13 OWi 6/03, ZfS 2003, Seite 424
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| Vorfahrt und Vertrauensgrundsatz |
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| Rechtlicher Zusammenhang zwischen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Vorfahrtsverletzung durch einen anderen Kraftfahrer.
Bundesgerichtshof, VI ZR 161/02, NJW 2003, Seite 1929
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| Herabfallende Steine oder die Beweislast |
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| Es genügt nicht recht, Recht zu haben, man muss es auch beweisen können.
Amtsgericht Wiesbaden, 93 C 401/02-30, ZfS 2003, Seite 340 |
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| Unerlaubtes Entfernen bei Verletzung der Wartepflicht |
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| Wer einen Unfall verursacht, hat zunächst auf jeden Fall angemessene Zeit an der Unfallstelle zu warten.
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 193/02, ZfS 2003, Seite 353
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| Zu spät bei Gericht |
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| Bei Verspätung wegen eines Verkehrsstaus ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.
Landgericht Neubrandenburg, 8 Qs 15/03, ZfS 2003, 318 |
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| Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen erst bei Schäden von mindestens 1.250,00 EUR |
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| Ein bedeutender Schaden im Sinne der Entziehung der Fahrerlaubnis liegt erst ab 1.250,00 EUR vor.
Landgericht Zweibrücke, Qs 133/02, ZfS 2003, 208 |
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| Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Regelfall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort |
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| Anstieg der Fahrerfluchtfälle - dennoch Lockerung der strafrechtlichen Folgen? |
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| Verkehrsstrafrecht: Trunkenheitsfahrt mit Vorsatz |
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| Die Feststellung einer hohen Blutalkoholkonzentration alleine genügt nicht, um bei dem Fahrer vorsätzliches Handeln zu unterstellen. |
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| Eiskunstläufer wird verletzt - wer zahlt den Schaden seiner Partnerin? |
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| Wenn eine Künstlergemeinschaft Schaden erleidet, weil einer von ihnen verletzt wird, so haben die anderen keinen Anspruch auf Ersatz ihres eigenen Schadens |
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| Verkehrssicherung am Bolzplatz |
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| Wer einen Sportplatz einrichtet, haftet nicht für jede Gefahr, die davon ausgehen kann. Mitverschulden eines parkenden PKW-Fahrers |
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| Ausreichende Berufserfahrung kann durchaus eine Prüfung ersetzen |
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| Erstattung von Kosten des Sachverständigen, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist |
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| Verkehrsunfall und Haushaltsführung |
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| Anspruch auf Ersatz des Schadens hat jeder, der in Folge eines Unfalls den Haushalt nicht mehr selber machen kann |
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| Haftungsverteilung bei Anfahren eines Betrunkenen |
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| Unsicherer Fußgänger mitten auf der Landstraße - höchste Gefährdung |
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| Vorsicht und Sorgfaltspflicht beim Öffnen der Fahrertür |
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| Wer eine Autotür öffnet, haftet dafür, dass dabei nichts passiert... |
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| Parkplatz: Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch Grasmäharbeiten einer ihrer Leute entstehen |
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| Bundesgerichtshof, III ZR 122/02, ZfS 2003, 172 |
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| Was macht man mit dem Autowrack nach einem Unfall? |
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| Das Wrack kann veräußert werden, ohne die gegnerische Versicherung vorher zu fragen... |
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| Wer bei Aquaplaninggefahr dennoch überholt, trägt die alleinige Haftung für einen Zusammenstoß mit dem überholten Fahrzeug. |
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| Landgericht Saarbrücken, 2 S 456/01, ZfS 2003, 175... |
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| Halswirbelverletzung auch bei geringfügigem Aufprall? |
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| Kleine Verletzungen - endlich geklärt... |
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| Technische Veränderungen am Fahrzeug und Fahren ohne Fahrerlaubnis |
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| Höchstgeschwindigkeit und Fahrerlaubnis der Klasse 4... |
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| Bremsen wegen eines Kleintieres |
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| Ich bremse auch für Tiere - immer richtig? |
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| Haftungsabwägung bei Zusammenstoß an einer Engstelle |
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| Landgericht Hagen, Urteil vom 22.01.2002, ZfS 2003, 121... |
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| Kein Schutz durch die Kaskoversicherung bei abgefahrenen Reifen! |
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| Abgefahrene Reifen führen zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung... |
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| Sekundenschlaf und grobe Fahrlässigkeit |
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| Unfall durch Sekundenschlaf nicht ersatzpflichtig für Kaskoversicherung... |
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|  Weitere Urteile (Unser Archiv von Januar bis März 2003) |
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| Weitere Urteile (Unser Archiv 2002) |
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