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Gestaltungsfalle "Berliner Testament"?
Das Testaments-Modell, den jeweils anderen Ehegatten zum Vollerben und ehegemeinsame Kinder oder Verwandte als Schlusserben einzusetzen, "Berliner Testament" genannt, ist in der Praxis weit verbreitet. Diese Gestaltungsmöglichkeit mag jungen Familien ggf. helfen, doch Vorsicht ist geboten, wenn die Familie aus dem Testament herauswächst. Dann droht nämlich nicht nur der Zugriff durch die Erbschaftsteuer, der längstlebende Ehegatte kann sich zudem noch in der Falle der Bindungswirkung befinden.

1. Steuerliche Probleme des "Berliner Testaments"

Erstes Gestaltungsrisiko beim "Berliner Testament" ist, dass Freibeträge der Erbschaftsteuer, die den Kinder beim Tod eines Ehegatten zustehen, rundum verschenkt werden. Ist nämlich lediglich der Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt, trägt er allein die gesamte erschaftsteuerliche Last.

Konkret bedeutet dies, dass bei einem Erblasservermögen von 1 Million Euro der längstlebende Ehegatte nach Abzug des persönlichen Freibetrages in Höhe von 500.000 Euro und eines gegebenenfalls bestehenden Versorgungsfreibetrages von 256.000 Euro den Restbetrag von 244.000 Euro mit 15 Prozent Erbschaftsteuer zu versteuern hat. Somit fallen 26.840 Euro Erbschaftssteuer an.

Unterstellt, die Ehegatten hätten zwei Kinder und beide würden hier bereits im ersten Erbfall in Höhe ihres Erbschaftsteuerfreibetrages von jeweils 400.000 Euro - beispielsweise durch ein Vermächtnis - bedacht, könnte hier ein weiterer Betrag von insgesamt 800.000 Euro steuerfrei übertragen werden. In diesem Fall also keine Erbschaftsteuer fällig. Steuerersparnis: 26.840 Euro!

Wer es also versäumt, seine Kinder bereits beim ersten Erbfall zu bedenken, bürdet nicht nur dem Ehegatten eine vermeidbare Steuerlast auf, auch die Kinder werden dann nochmals unnötigerweise vom Finanzamt zur Kasse gebeten: In dem voranstehenden Negativbeispiel bedeutet dies eine weitere Steuerlast pro Kind in Höhe von 9.523,80 Euro und damit eine Besteuerung des Nachlasses von insgesamt 25.887,60 Euro.

2. Die Pflichtteils-Strafklausel im Berliner Testament

Pflichtteils-Strafklauseln sollten in aller Regel die Kinder davon abhalten, beim Vorversterben eines Elternteils bereits ihren Pflichtteil zu fordern. Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse wird aber nicht durch alle Pflichtteils-Strafklauseln gewährleistet, wie folgendes Beispiel zeigt:

"Sollte eines unserer Kinder oder ein erbberechtigter Abkömmling beim Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil durchsetzen, so soll jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein. Die betreffende Person ist einschließlich seiner Abkömmlinge auch beim Tode des zweitversterbenden Ehegatten auf das Pflichtteil verwiesen."

Das erste Problem verbirgt sich hier hinter dem Begriff "durchsetzen":

Bestraft wird nur das Durchsetzen der Pflichtteilsansprüche, nicht aber schon das bloße Fordern der Pflichtteilsansprüche was damit beginnt, dass der überlebende Ehegatte aufgefordert wird,  Auskunft zu geben, welchen Umfang der Nachlass hat. Und die muss im Zweifel so detailliert erfolgen, dass quasi jedes paar Strümpfe einzeln aufzuschreiben ist. Damit verbunden sind dann auch Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten den Wert des Nachlasses durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.

Für den Ehegatten bedeutet dies, er muss sowohl ein geordnetes, ggfs. auch notarielles Nachlassverzeichnis erstellen als auch ein kostenpflichtiges Gutachten für die Nachlassbewertung in Auftrag geben. Gebühren für eine anwaltliche Beratung entstehen obendrein. Alle diese Unkosten sind dann nicht etwa vom Pflichtteilsberechtigten, sondern vom Nachlass bzw. vom überlebenden Ehegatten als dem Erben zu tragen.

Eine sinnvolle Pflichtteilsstrafklausel sanktioniert also bereits die Forderung nach dem Pflichtteil, nicht lediglich die Durchsetzung und vermeidet dadurch Kosten und Ärger für den Ehegatten.

Demgegenüber kann es aber sehr wohl im Interesse des Ehegatten sein, dass die Pflichtteilsberechtigten ihre Ansprüche mit seiner Zustimmung durchsetzen. Ein Grund hierfür liegt in einer möglichen Erbschaftsteuerersparnis:

Zieht man den oben angegebenen Beispielsfall heran, kann in der Regel jeder der beiden Kinder einen Pflichtteilsanspruch mit einer Quote von einem Achtel und damit in Höhe von 125.000 Euro geltend machen. Dieser wäre jeweils steuerfrei, da er innerhalb des Steuerfreibetrages für Kinder in Höhe von 205.000 Euro liegt. Der längstlebende Ehegatte muss demgegenüber nach Abzug seines persönlichen und Versorgungsfreibetrages und Abzug der Pflichtteilsansprüche von insgesamt Euro 250.000 hier noch einen reduzierten Betrag in Höhe von 187.000 Euro mit 11 Prozent und damit in Höhe von 20.570 Euro versteuern. Steuerersparnis dieser steuerrechtlichen Notlösung bei verunglückten Berliner Testamenten: 43.090 Euro.

Einer solchen Lösung steht die voranstehende Pflichtteils-Strafklausel jedoch im Weg: Setzt der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil im ersten Erbfall durch, entfällt seine Erbeinsetzung auch für den zweiten Erbfall, er bringt sich also selbst um sein Erbe. Eine geeignete Pflichtteils-Strafklausel sollte aber nur denjenigen sanktionieren, der "seinen Pflichtteil gegen den Willen des längstlebenden Ehegatten"  fordert, eine Pflichtteilsforderung im Guten wird nicht bestraft und weitere rechtliche Komplikationen vermieden.

3. Probleme mit der Bindungswirkung

Ist ein "Berliner Testament" erstellt und verschwindet es sodann in der Schublade oder bei der Hinterlegungsstelle des Nachlassgerichts kann der Schreck im Erbfall nicht nur über die steuerrechtlichen Folgen groß sein. Wer ein "Berliner Testament" verfasst, hat zu beachten, dass alle wechselbezüglichen Verfügungen nur zu Lebzeiten beider Ehegatten und nur durch notarielle Erklärungen gegenüber dem anderen Ehegatten bzw. einvernehmlich widerrufen werden können. Eine heimliche Abänderung ist demnach nicht möglich.

Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt ein solches Widerrufsrecht. Folge: Der überlebende Ehegatte ist an eine erfolgte Schlusserbeneinsetzung in nahezu aller Regel gebunden, eine Abänderung ist nicht mehr möglich.

Unabhängig von der Frage wie sich im Folgenden das Verhältnis zu als Schlusserben eingesetzten Kindern gestaltet, diese sind und bleiben zunächst Erben. Allenfalls durch größere juristische Kraftanstrengungen lässt sich hier noch eine Änderung herbeiführen. Ob dies von den Ehegatten so immer gewollt war, mag bezweifelt werden.

War insbesondere der Versorgungsgedanke zugunsten des anderen Ehegatten Motivation für die Wahl des "Berliner Testaments", lehnen es die erbenden Kinder im Folgenden aber ab, sich um ihren Vater oder ihre Mutter weiterhin zu kümmern, bleibt dem Überlebenden nur eine Wahl: Anstatt seinen Lebensabend im Kreise der Familie verbringen zu können, muss er sich fremder Hilfe bedienen, das Vermögen fließt aber nach wie vor den bereits eingesetzten Erben zu. Wer hier glaubt, er könne durch Schenkungen zu Lebzeiten dafür sorgen, undankbaren Kindern das Vermögen zu entziehen, findet seine Schranke in den gesetzlichen Vorschriften: Beeinträchtigende Schenkungen dürfen von den eingesetzten Schlusserben von dem jeweils Beschenkten zurückgefordert werden.

Jan Bittler, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der DVEV,
Bearbeitung: Dr. Otto Bretzinger, Baden-Baden

 

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