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Grabpflege - Wer darf entscheiden?

Nutzungsberechtigter einer Grabstätte ist immer der Erwerber. Dieser bestimmt, welche Personen in der Grabstätte beerdigt werden dürfen, wie das Grab angelegt und wie es gepflegt wird. Er kann sein Nutzungsrecht auf andere übertragen. Bei seinen Wünschen einer Grabgestaltung muss er sich an die Bestimmungen des Friedhofsträgers halten. Der Friedhofsträger darf jedoch keine Maßstäbe für die Gestaltung des Grabes ansetzen, die "dem Empfinden des gebildeteten Durchschnittsmenschen fremd sind".

Aus dem Nutzungsrecht entspringt aber auch die Pflicht, das Grab ständig angemessen zu pflegen und die hierbei entstehenden Kosten zu übernehmen. Daher gilt, der Nutzungsberechtigte eines Grabes trägt auch die Kosten der Grabpflege.

Tipp: Wer eigenwillige Bepflanzungsvorschläge hat, sollte diese im Vorfeld mit der Friedhofsverwaltung abstimmen. Zwar kann zunächst jede Bepflanzung nach eigenem Gutdünken vorgenommen werden, jedoch ist die Wahrung der allgemeinen Würde des Friedhofs immer zu beachten.

Konfliktpotential steckt in dem Umstand, dass mit dem Versterben des Erwerbers der Grabstätte sein Nutzungsrecht auf die Erben übergeht. Diese treten dann in alle Rechte und Pflichten aus dem mit dem Friedhofsträger abgeschlossenen Vertrag ein. Kommen die Erben der Grabpflege nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung nach zuvoriger Aufforderung an die Erben die Grabpflege durch einen Gärtner durchführen lassen und die entsprechenden Kosten den Erben in Rechnung stellen.

Streitigkeiten entstehen in der Praxis aber auch, wenn Freunde oder Verwandte, die nicht Erben wurden, das Grab schmücken wollen, dies den Erben aber missfällt. Ein typischer Fall ist hier beispielsweise der Blumenschmuck durch eine langjährige Geliebte oder die Pflanzschale, die von nichtehelichen Kindern oder Kindern aus erster Ehe aufgestellt wird. Ob diese zu Recht das Grab schmücken dürfen, ist nicht einfach zu beantworten. Beim Schmücken des Grabes ist nicht nur auf die Rechte und Pflichten der nutzungsberechtigten Erben abzustellen, vielmehr sind auch die Belange des Verstorbenen zu berücksichtigen, denn ihm zu Ehren erfolgt letztlich die Schmückung. Sein Wille ist zu beachten, die Anweisung die er beispielsweise schriftlich niedergelegt hat, zu befolgen. Gibt es solche Anweisungen nicht, so zählt der "mutmaßliche  Wille" des Verstorbenen. Wie dieser "mutmaßliche Wille" aussieht, muss dann im Zweifel vor Gericht entschieden werden. Kann dieser mutmaßliche Wille nicht herausgefunden werden, dann haben zunächst die Ehegatten, dann die Kinder, dann die Eltern das Recht zur Grabpflege. Und nach einer Gerichtsentscheidung des AG Grevenbroich (Urteil vom 15.12.1997 - 11 C- 335/97) kann die Ehefrau dann ihrer Schwiegermutter sogar verbieten, Blumen auf das Grab ihres verstorbenen Sohnes zu stellen. Allerdings: Den Besuch des Grabes ihres Sohnes kann der Mutter nicht verwehrt werden!

Tipp: Wer also zukünftigen Streit befürchtet und diesen vermeiden will, muss bereits zu Lebzeiten dafür Sorge tragen, dass alle Angelegenheiten rund um die Beerdigung und die Grabpflege klar und eindeutig geregelt sind und keine Zweifel über das Totenfürsorgerecht bestehen. Empfehlenswert sind hier schriftliche Anordnungen oder auch testamentarische Regelungen. Daneben kann auch die Beauftragung von Bestattungsunternehmen oder Gärtnereien durch Abschluss entsprechender Verträge hilfreich sein um späteren Streit über Recht zu Totenfürsorge unter den Angehörigen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Rechtsanwalt Jan Bittler

 

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