Rechtsgeschäfte, die ausschließlich einen rechtlichen Vorteil für den Minderjährigen haben, können vom Jugendlichen auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden. Ebenso Geschäfte, die der Minderjährige mit seinem Taschengeld finanziert, wenn ihm dieses zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter überlassen worden ist.
Die so genannte Schlüsselgewalt beinhaltet das Recht eines Ehegatten, Rechtsgeschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erforderlich sind, mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abzuschließen.
Ähnlich wie während der Mutterschutzfristen gibt es während der Elternzeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Es gilt unabhängig von der Dauer der Elternzeit und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen...
Weil der Gesetzgeber die zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweifellos vorhandenen Rechtsbeziehungen mehr oder weniger ignoriert, bleibt den Partnern nichts anderes übrig, als ihre Beziehungen rechtlich in einer individuellen Vereinbarung selbst zu regeln...
Aus einem Rechtsgeschäft, das nur ein Ehegatte geschlossen hat, wird auch der andere Ehegatte verpflichtet, wenn es "zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes" dient. Darunter können auch größere Rechtsgeschäfte und die Beauftragung von Handwerkern fallen...
Nach dem deutschen Scheidungsrecht ist die Trennung der Ehegatten Voraussetzung für die Scheidung der Ehe. Im Regelfall kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben...
Wichtiger Hinweis:
Das abc-Recht-Portal
wird derzeit in Gänze überarbeitet. Auch die Inhalte dieser Seite, wie
die aller Folgeseiten, sollen in Kürze aktualisiert werden. Die hier
angebotenen Informationen entsprechen möglicherweise nicht mehr dem
aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wir bitten, dies
zu berück- sichtigen und insofern auch um Ihr Verständnis.