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Kündigungsschutz des Mieters

Für Sie als Wohnungsmieter besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Ein solches liegt vor, wenn

  • Sie als Mieter Ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzen,
  • der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen (insbesondere Eltern, Kinder, Geschwister, Stiefkinder, Pflegekinder, Schwiegertochter, Schwiegermutter, Neffe, Nichte, Ehegatte) oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
  • der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde (z.B. weil Sanierungs- oder Modernisierungsvorhaben nicht durchgeführt werden können).
  • Im Kündigungsschreiben hat der Vermieter die Gründe für sein berechtigtes Interesse anzugeben.

Aber selbst dann, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, müssen Sie die Wohnung nicht zwangsläufig räumen. Sie haben nämlich das Recht, Widerspruch gegen die Kündigung zu erheben und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Als mögliche Härten kommen in diesem Zusammenhang u.a. in Betracht:

  • Ihr hohes Alter,
  • Ihr Gesundheitszustand, 
  • Ihre Verwurzelung in die Wohngegend,
  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung Ihrer Kinder (z.B. bevorstehendes Examen),
  • eine bestehende Schwangerschaft, 
  • die Ungeeignetheit möglichen Ersatzwohnraums.

Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Das Gericht muss das Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses und Ihr Interesse gegeneinander abwägen. Stehen sich die beiden Interessen gleichwertig gegenüber, hat das Räumungsinteresse des Vermieters Vorrang.

Keine Anwendung findet diese so genannte Sozialklausel insbesondere bei möblierten Zimmern in der Wohnung des Vermieters, wenn der gemietete Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch gemietet wurde oder wenn eine fristlose Kündigung gegen Sie als Mieter berechtigt ist.

Ihr Widerspruch gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters sollen Sie über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft geben. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn Sie ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt haben. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so können Sie den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

Autor: Dr. Otto Bretzinger
           Jurist und Journalist
           27.05.2005

 

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