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Domainrecht: Wie bekommt man eine Internet-Adresse und was ist dabei alles zu beachten?

Wer vergibt die Internet-Anschriften?

Wie ist ein gültiger Domain-Name überhaupt beschaffen?

An wen wende ich mich, wenn ich meinen Domain-Namen registrieren lassen will?

Worauf habe ich noch zu achten, wenn der Provider für mich die Registrierung des Domain-Namens vornimmt?


Wer hat sich darum zu kümmern, dass Rechte Dritter bei der Registrierung des Namens nicht verletzt werden?


Wie kann man denn verhindern, dass man Rechte Dritter oder Markenrechte verletzt?

Wie sieht es aus, wenn zwei Interessenten den gleichen Namen haben? Nach welchem Prinzip wird dann der Domainname vergeben?


Hat denn ein Dritter einen möglichen Unterlassungsanspruch bei Verletzung eines Namensrechtes?


Kann ich mir auch den Namen z. B. Fanta oder Volkswagen schützen lassen?

Gilt im Internet auch der unlautere Wettbewerb?
Wer vergibt die Internet-Anschriften?

Nur wer über eine offiziell gemeldete Internet-Adresse verfügt, kann am Internet teilnehmen, ansonsten erreicht ihn weder die elektronische Post, noch kann ein Nutzer sein Informationsangebot abrufen. Die IP-Nummer, die der Provider vergibt und die aus einer langen Ziffernkombination besteht, ist für Besucher der Website jedoch nur schwer zu merken. Der Seitenanbieter kann deshalb einen passenden Namen als Adresse kreieren, diesen Namen nennt man Domain. Für Deutschland ist die DENIC e.G. (Deutsches Network Information Center) in Frankfurt am Main zuständige Registrierungsstelle.

Die DENIC e.G. registriert alle deutschen Domains unter der Top-Level-Domain (TLD) "DE". DENIC e. G. ist also für die Vergabe des eigentlichen Domainnamens in Deutschland zuständig, die IP-Adresse vergibt sie nicht, das ist Aufgabe des Providers.

Wie ist ein gültiger Domain-Name überhaupt beschaffen?

Die DENIC e. G. hat genau festgelegt, wie ein gültiger Domain-Name beschaffen sein muss. Er besteht aus mindestens drei und höchstens 63 Buchstaben. Komma, Ziffern und Bindestrich sind erlaubt. Er beginnt und endet mit einem Buchstaben oder einer Ziffer, wobei er mindestens einen Buchstaben beinhalten muss. Zwischen Groß- und Kleinschreibung wird dabei nicht unterschieden. Nicht zulässig sind die Namen bestehender Top-Level-Domains (Abra, Com, Int, Edo...), eins- und zweibuchstabige Abkürzungen sowie deutsche Kfz-Kennzeichen. Eine weitere eigene Unterteilung (Sub-Domains) lässt die DENIC zu. Sie wird vom Provider oder Benutzer eingerichtet (näheres zu den Vergaberichtlinien bei www.DENIC.de).

An wen wende ich mich, wenn ich meinen Domain-Namen registrieren lassen will?

Die Registrierung und Pflege zur Domain durch DENIC e. G. ist natürlich möglich, aber mit einigen Kosten verbunden. Der Kunde hat die Wahl, sich entweder selbst an die DENIC zu wenden (DENIC direkt), dann muss er aber die entsprechenden Kosten tragen, derzeit wohl € 166,00 für Registrierung und ein Jahr Pflege. Die DENIC e. G. verlangt in diesem Zusammenhang Angaben über den technischen Betreuer der Webseiten, also den zuständigen Provider sowie den Ansprechpartner hinsichtlich aller die Domain betreffenden Fragen. Der Kunde kann aber auch einen Provider beauftragen, für ihn die Registrierung vorzunehmen.

Dieser muss Mitglied bei der DENIC e. G. sein. Ist der Provider kein DENIC-Mitglied, muss er sich selbst an ein solches Mitglied wenden. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Rabatte, die DENIC-Mitglieder erhalten, meist an die Kunden weitergegeben werden. Die Kosten variieren dabei von Provider zu Provider. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, eine Domain unterhalb der Adresse des Providers einzurichten. Das ist zwar sehr preisgünstig, macht jedoch einen sehr unprofessionellen Eindruck. Außerdem ist dann ein Providerwechsel gleich mit einer neuen Adresse verbunden, was sich für Geschäftsleute und Firmen unter Umständen sogar hinderlich auswirken kann, wenn sich die Kunden einmal an eine bestimmte Adresse gewöhnt haben.

DENIC e.G. ist dabei nur für die Vergabe des eigentlichen Domainnamens zuständig, die IP-Adresse vergibt sie nicht, das ist Aufgabe des Providers. Die Umwandlung der Domain in eine IP-Adresse erfolgt durch Zugriff auf eine entsprechende Datenbank auf einem DNS-Server (Domainname-System-Server). Es können auch mehrere Domains auf eine IP-Adresse verweisen, d.h. eine Webseite kann unter verschiedenen Domainnamen abrufbar sein. Der umgekehrte Fall ist allerdings nicht möglich, denn die Zuordnung einer Domain zu einem bestimmten Rechner muss immer eindeutig sein.

Worauf habe ich noch zu achten, wenn der Provider für mich die Registrierung des Domain-Namens vornimmt?

Der Kunde hat hierbei besonders darauf zu achten, dass er selbst Berechtigter und Verpflichteter gegenüber der DENIC wird, d. h. er muss seinen Provider als den Vertreter einschalten und sich selbst als Domaininhaber eintragen lassen. Das sollte der Kunde auch mit dem Provider im Vertrag festhalten. Anderenfalls hätte der Provider alle Rechte an der Domain. Dies kann dann schwierig werden, wenn man den Provider wechseln will und der Provider die Zustimmung zum Wechsel davon abhängig macht, dass er dafür Geld bekommt.

Wer hat sich darum zu kümmern, dass Rechte Dritter bei der Registrierung des Namens nicht verletzt werden?

In den Allgemeinen Registrierungsbedingungen der DENIC, hier § 3, ist geregelt, dass der Kunde zu versichern hat, dass Rechte Dritter durch die Registrierung des Domainnamens nicht verletzt werden und dass nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen wird.

Mit der Versicherung, keine Rechte Dritter zu verletzen, übernimmt der Kunde das Haftungsrisiko für die Richtigkeit dieser Versicherung. Für DENIC e.G. wäre es unzumutbar, die monatlich ca. 200.000 neuen Domainnamen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Deshalb wälzt die DENIC das Risiko auf den jeweiligen Kunden ab, wie übrigens auch alle Registrierungsstellen der Welt.

Besonders problematisch ist dies dann, wenn der Kunde nach dem Prinzip "first come, first saved" einen Domainnamen registrieren lassen möchte, an dem ein möglicher dritter Anderer ebenfalls ein Interesse hat und sein Interesse möglicherweise durch sein Namensrecht noch gedeckt ist.

Hier kann es immer wieder zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten kommen, deshalb muss man sichergehen, dass man Rechte Dritter tatsächlich nicht verletzt.

Wie kann man denn verhindern, dass man Rechte Dritter oder Markenrechte verletzt?

Um sicher zu gehen, dass nicht irgendjemand bessere Rechte an einer Marke oder Namen hat, aber diese noch gar nicht als Domain hat registrieren lassen, sollte der Kunde beim Patent-und Markenamt nachfragen, ob identische oder ähnliche Marken eingetragen oder angemeldet sind. Weiterhin sollte überprüft werden, ob mit dem Domainnamen identische oder ähnliche Firmen im Handelsregister eingetragen sind. Dazu kann man z. B. die Industrie- und Handelskammer befragen. Auch die Suchdienste des Internets bieten schnellere Recherchemöglichkeiten. Dazu können verschiedene Suchmaschinen genutzt, aber auch die gelben Seiten oder Gewerberegister befragt werden. Im Zweifel ist der Rat eines Anwalts einzuholen, denn das ist allemal billiger, als die Kosten für einen Rechtsstreit mit einem anderen Rechteinhaber.

Wie sieht es aus, wenn zwei Interessenten den gleichen Namen haben? Nach welchem Prinzip wird dann der Domainname vergeben?

Treffen zwei identische Domainnamen aufeinander, an denen beide Nutzer die Rechte zum Gebrauch besitzen,  muss eine gerechte Lösung gefunden werden. Die Beachtung des Prioritätsprinzips kann hier weiterhelfen. Wenn ein bestimmtes Recht, wie hier an einem Domainnamen, nur einmal vergeben werden kann, dann soll es derjenige erhalten, der zuerst auf die Idee kommt, ein solches Recht zu besitzen.

Nicht zuletzt gehen die Vergabestellen nach dem Prinzip "first come, first saved" aus. Für die nach-folgenden Inhaber des Namensrechtes sind schließlich nicht alle Möglichkeiten einer Präsenz im Internet unter ihrem Namen vertan. Es genügen schon kleine Abweichungen oder der Einsatz einer Sub-Domain, sodass der eigentliche Name erkennbar bleibt. So kann z. B. der Schuhverkäufer seine Homepage "Meier-Schuhe.de" anstelle von "Meier.de" nennen. Allerdings werden vom Prioritätsprinzip auch Ausnahmen gemacht. Dies sollen die Fälle Krupp.de, Joop.de oder Familienname.de zeigen.

Hier gibt es eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten. Man sollte deshalb Wert darauf legen, auf Namen von Persönlichkeiten, Städten, Länder, Gemeinden etc. zu verzichten, um so Schwierigkeiten zu vermeiden.

Hat denn ein Dritter einen möglichen Unterlassungsanspruch bei Verletzung eines Namensrechtes?

Wenn das Recht eines Dritten verletzt ist, ja. In so einem Fall, könnte der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auf Verletzung seines Namensrechtes § 12 BGB, § 1 UWG, oder auf unbefugten Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung, § 5; 15 Markengesetz stützen. Interessant ist aber z. B. die Entscheidung "Suhl.de", verkündet durch das Landgericht Erfurt am 31.01.2002.

Hier hieß der Mann Herr Suhl und die Stadt Suhl wollte den Namen haben. Das Landgericht hat gesagt, eine Namensverletzung liegt nicht vor, denn wenn einer Suhl heißt, kann er sich auch den Namen schützen lassen, und zwar nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, malt zuerst".

Wesentlicher Aspekt war hier bei dieser Entscheidung aber, dass keine der beiden Parteien behauptet hat, dass man den Namen zu wirtschaftlichen Zwecken nutzt.

Kann ich mir auch den Namen z. B. Fanta oder Volkswagen schützen lassen?

Vom MarkenG werden gem. § 1 MarkenG Marken geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben geschützt. Welche Zeichen als Marke schutzfähig sind, bestimmt das Markengesetz, hier § 3. Dieser Bereich ist sehr weit gefasst und schließt Personennamen und sogar schlichte Buchstaben mit ein. Diese müssen lediglich dazu geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu bezeichnen. Bei Domainnamen ist dieses Erfordernis erfüllt. "Fanta" z.B. bezeichnet ein bestimmtes Getränk oder "Volkswagen" eine Automarke. Beides unterliegt also dem Schutz des Markenrechts.

Eine Ausnahme dieses Markenschutzes existiert jedoch:
Domainnamen werden dann nicht als Marke oder geschäftliche Bezeichnung geschützt, wenn sie außerhalb des geschäftlichen Verkehrs verwendet werden. Damit fällt jeglicher Markenschutz dann weg, wenn sich Privatpersonen zur Einrichtung einer Homepage einer Marke bedienen. In diesem Falle ist etwa die Registrierung von "Micky-Maus" nicht durch das Markengesetz zu untersagen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass trotzdem versucht wird, im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen denjenigen vorzugehen, der versucht, sich diesen Namen anzueignen. Also auch hier ist nichts desto trotz Vorsicht geboten, denn für die unberechtigte Verwendung des Domainnamens entstandenen Kosten hat der Inhaber der Marke einen Anspruch auf Schadensersatz.

Gilt im Internet auch der unlautere Wettbewerb?

Grundsätzlich ist die Frage mit ja zu beantworten. Zu beachten ist bei der Anwendung des UWG aber grundsätzlich, dass die Verwendung des Domainnamens im geschäftlichen Verkehr stattfinden muss. Privatleute unterliegen diesen Vorschriften nicht, da dies nicht Ziel eines Wettbewerbsgesetzes ist. Nach § 3 UWG dürfen im geschäftlichen Verkehr keine irreführenden Angaben zum Zwecke des Wettbewerbs gemacht werden. Der Domainname darf also nicht dazu verwendet werden, Interessenten zu einem bestimmten und aus verschiedenen Gründen interessanten Angebot im w.w.w. zu locken, ohne dass die Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllt werden könnten.
Ein Beispiel hierfür wäre ein virtueller Shop, der die Homepage www.halber-preis.de betreibt, jedoch nur Waren zu marktüblichen Preisen anbietet. Dieser Shop kann gem. § 3 UWG auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden. Auch alles was gegen die guten Sitten verstößt, kann untersagt werden, jedoch dies wäre ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Wann ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat gesagt, ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt dann vor, wenn die Handlung gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt! Was für eine tolle Formel!

 

Wichtiger Hinweis:

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