Das Ermittlungsverfahren dient dem Sammeln von Beweisen. Dies bringt bereits mit sich, dass der Strafverfolgungsbehörde Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, entsprechende Beweise zu sammeln, aber auch zu sichern.

So werden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, z.B. Zeugen vernommen.

Allerdings hat eine große Bedeutung auch das Instrument der Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen der Strafprozessordnung. Von besonderer Bedeutung ist in den letzten Jahren der sog. E-Mailverkehr geworden. Dieses Massenkommunikationsmittel dient der Strafverfolgungsbehörde durchaus auch, um Beweise sammeln und sichten zu können. Deshalb steigt das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an Durchsuchung von Räumen und der Durchsicht von EDV-Anlagen. Hier ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Die Beschlagnahme der EDV-Anlage kann, je nach Sachverhalt, natürlich eine erhebliche Einschränkung des Nutzers nach sich ziehen - sowohl im privaten, aber auch im geschäftlichen Bereich.

Möglich ist aber auch, dass die Strafverfolgungsbehörde die E-Mail-Kommunikation überwacht, wenn hierfür entsprechende Verdachtsmomente vorliegen.

Gerade im Bereich der E-Mail-Kommunikation sind aber viele Fragen weder gesetzlich geregelt, noch höchst richterlich entschieden. Es gibt hier also noch erhebliche Lücken.

PCs oder andere Geräte dürfen zum Auffinden verdächtigter E-Mails unter den Voraussetzungen des § 110 Strafprozessordnung beschlagnahmt werden. Diese Vorschrift regelt eine Beschlagnahme im Hinblick auf Daten, die von der ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsanordnung umfasst sind.

Der Gesetzeswortlaut spricht zwar nur von Papieren, allerdings sind die Richter beim Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass man Papiere nicht nur im eigentlichen Wortlaut meine kann, sondern alle lesbaren Aufzeichnungen von Daten. Hierzu zählt auch die Software von EDV-Anlagen (Beschluss vom 14.12.1998-2b JS 82/98-3).

Nach dieser Entscheidung dürfen also auch PCs beschlagnahmt und mitgenommen werden.

Selbstverständlich hat das Internet auch vorm Strafrecht kein Halt gemacht. Zum einen gibt es natürlich die alt bekannten Straftatbestände, die jetzt über das Internet nur einfach noch eine weitere Möglichkeit der Realisierung gefunden haben, z.B. das Absenden von Hehlerware über sog. Online-Aktionen oder ehrverletzende Äußerungen über das Internet. Aber das Internet hat aber auch ganz neue spezielle Fragen aufgeworfen, die vorher so noch nicht vorhanden waren, z.B. die Frage über die Verantwortlichkeit für Links auf einer Homepage oder aber das Weiterleiten von E-Mails und die Möglichkeit strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Internetprovidern. Aber auch die bereits schon oben diskutierte Möglichkeit der Überwachung von E-Mails oder der Beschlagnahme von EDV-Anlagen.

All das sind Fragen, die durch das Internet erst in den Bereich des Strafrechts transportiert worden sind.

Nach Deutschem Recht  ist eine Beleidigung dem Grunde nach erst einmal strafbar, und zwar auch dann, wenn sie über einen ausländischen Server veröffentlicht wurde, denn der Standort des für die Begehung der Tat benutzten Servers ist ohne Bedeutung. Die Informationen, die z.B. über einen argentinischen Server im Internet veröffentlicht werden, sind sowohl in Argentinien, als auch Deutschland oder aber auch in einem anderen Land mittels Internets jedem zugänglich. Deshalb kann die über einen argentinischen Server veröffentliche Beleidigung in Deutschland wahrgenommen, so dass auch Deutsches Recht Anwendung findet. Es ist also nicht entscheidend, wo der Server steht, sondern wo die Beleidigung geschieht, in der Beispielsfrage in Deutschland. Deutsches Recht findet Anwendung.

Rechtsanwalt Michael Menzel
- Experte für Internetrecht -