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Gesetzliche Änderungen, die man kennen muss!
Am 26.06.2004 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Umgesetzt wurden mit dem Telekommunikationsgesetz das EU-Richtlinienpaket vom 07.03.2002 für elektronische Kommunikationsdienste sowie die Datenschutzrichtlinie. Am 08.07.2004 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Dieses regelt u. a. die Zulässigkeit der Werbung unter Verwendung der elektronischen Post (E-Mail) und die Frage, wie Preisangaben im elektronischen Verkehr zu behandeln sind.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-Nummern beinhaltet eine Registrierungspflicht für Dialer und andere Kundenschutzvorschriften. Das Gesetz ist spätestens zum 01.08.2004 in Kraft getreten.

Autor: Herr Rechtsanwalt Michael Menzel
           Experte für Internetrecht
           23. September 2004

 

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