Der Bundesminister Otto Schilly beabsichtigt, Bewegung in die Internetrechtslage zu bringen. Dies soll die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken. In diesem Zusammenhang wird es zahlreiche neue Gesetze geben, die das Internet tatsächlich sicherer machen. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Hierdurch soll erreicht werden, dass Online-Händler ihre Kunden besser überwachen können.
Angedacht ist z.B. die Möglichkeit der Herausgabe von Verbindungs- und Kundendaten durch die ISPs. Dadurch würde sicherlich der Handel im Internet sicherer gemacht werden, da hierdurch das betrügerische Verhalten einiger Anbieter eingeschränkt wird.

Allerdings geht diese Sicherheitsmaßnahme auch zu Lasten der ehrlichen Nutzer des Internets, denn auch ihre Daten können besser analysiert werden. Natürlich profitieren auch Urheber- und Patentrechtschützer bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, da sie so schneller vermeindlichen Rechtsbrechern auf die Spur kommen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich "der nationale Plan zum Schutz der Infrastrukturen" tatsächlich auswirken wird.

Autor: Rechtsanwalt Michael Menzel, 
           Experte für Internetrecht
           16.06.2005