Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u.a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine Umrandung eingerückten Hinweis, in dem unter der Angabe "GEWINN-AUSKUNFT" eine 0190-Telefonnummer angeführt war. Unter dieser Nummer erreichte der Anrufer eine Telefonansage, bei der ihm keine Auskünfte über seinen individuellen Gewinn gegeben, sondern die Preise nur allgemein beschrieben wurden. Das Anschreiben enthielt weiter eine "Unwiderrufliche Gewinn-Anforderung", durch deren Rücksendung der Adressat unter Begleichung von "anteiligen Organisations-Kosten" in Höhe von 50 DM um die Überstellung seines Gewinnes bitten konnte.
Landgericht und Berufungsgericht haben die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhobene Unterlassungsklage als begründet angesehen.

Laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.06.2005, Az.: I ZR 279/02) stellt der Hinweis auf die "Gewinn-Auskunft" unter Angabe der 0190-Telefonnummer eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird. Die Aufforderung, "anteilige Organisationskosten" in Höhe von 50 DM zu zahlen, sei gemäß § 4 Nr. 5 UWG als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechne zu dessen Teilnahmebedingungen. Ihr fehle die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher wie im vorliegenden Fall nicht erkennen könne, wofür der angeforderte "Organisationsbeitrag" verwendet werde.

BGH, Urteil vom 09.06.2005, Az: I ZR 279/02
Kommentiert von Dr. Otto Bretzinger
Jurist und Journalist
08.11.2005