So könnte die auf Postkartenformat gestutzte, gleichwohl gute, Nachrht an alle derzeitigen und zukünftigen Riester-Renten-Bezieher lauten Muss doch das Regelwerk der vom Staat geförderten Zusatz-Altersversorgung in Zukunft großzügiger gehandhabt werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg kippten neben anderen z.B. auch die bislang restriktiv praktizierte Vorschrift, nach der Riester-Rentner nach einem Umzug ins Ausland die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente entweder erst gar nicht ausgezahlt bekommen können oder aber - so sie solche Leistungen in der Vergangenheit bereist erhalten haben - zurückzahlen müssen. Rentner und Rentnerinnen, die den Lebensabend etwa auf Mallorca, in der Toskana, Bornholm oder in einem anderen EU-Staat verbringen wollen, dürfen nach dieser Entscheidung des EuGH nicht länger zur Rückzahlung der Riester-Rente gezwungen werden.

Eine weitere gute Nachricht lautet: Auch Menschen, die hierzulande arbeiten und nach deutschem Recht hier rentenversichert sind, aber in einem anderen EU-Staat leben, haben jetzt einen Anspruch auf die Riester-Zulagen.

Drittens gilt zukünftig, dass die Möglichkeit, angespartes Riester-Kapital bis zu einer Höhe von 50.000 Euro zum Kauf einer Wohnung oder eines Häuschens zu verwenden, nicht auf Immobilien in Deutschland eingeschränkt werden darf.

„Unser Oma ihr klein Häuschen“ darf also zukünftig auch auf "Malle" oder auch auf Bornholm stehen (und da auch „versoffen“ werden. So sich die Oma (oder der Opa) dort (und anderswo in Europa) wohl fühlen und darum an fremden Gestaden Ihre Rente „verbraten“ wollen, darf die späte Flucht aus deutschen Landen nicht länger von Nachteil sein. Der Genuß spanischer Sangria oder dänischen Gamelschnaps dürfte also zukünftig ungetrübt bleiben.

Zwölfeinhalb Millionen Riester-Rentner, bzw. solche, die es dereinst werden wollen, werden sich über den kühnen Streich der Luxemburger Richter freuen. Denn der Gesetzgeber hierzulande muss umsetzen, was die luxemburger Richter entschieden haben.

Die Kosten dieser Entscheidung, so schätzt das Freiburger CEP (Centrum für Europäische Politik), werden den Finanzminister mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Ein Betrag, der in den kommenden Jahren wegen des Anstiegs der Riester-Verträge und wachsender Zahlen an Auslandsrentnern noch deutlich steigen dürfte..(mjz) 10.09.2009